Blei im Trinkwasser – Der zahnlose Tiger 7/7

Symbolgesetz oder wirksame Regelung? Was wir aus der Blei-Debatte lernen könnenEin politisches Lehrstück über die Grenzen des Rechts.
Die Geschichte der Blei-Austauschpflicht ist mehr als nur eine Geschichte über Rohre in Krankenhäusern. Sie ist ein Lehrstück über die Grenzen des Rechts.
Was ein gutes Gesetz braucht

1. Klare Regeln – die hat die Trinkwasserverordnung
   
2. Durchsetzbare Sanktionen – die sind zu niedrig
   
3. Kontrollkapazitäten – die fehlen
   
4. Praktikable Umsetzung – die ist schwierig
   
5. Politische Unterstützung – die war da, aber nicht nachhaltig
   

Das Problem der SymbolgesetzgebungGesetze werden oft gemacht, um Probleme zu lösen – oder um zu zeigen, dass man etwas tut. Die Blei-Austauschpflicht ist beides: Sie löst Probleme dort, wo saniert wird. Aber sie zeigt vor allem, dass der Gesetzgeber handlungsfähig ist.
Das Problem: Wenn Gesetze nicht durchgesetzt werden können, untergraben sie das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Bürger sehen: Es steht was auf dem Papier – aber in der Realität ändert sich nichts.
Was wir daraus lernen können

• Gesetze brauchen realistische Umsetzungsperspektiven
  
• Kontrollkapazitäten müssen mitgedacht werden
  
• Sanktionen müssen wehtun, sonst wirken sie nicht
  
• Und: Manchmal ist ein ehrliches Eingeständnis besser als ein Symbolgesetz