Die Behörden-Maskerade

Behörde oder GmbH? Wie sich Städte beim Thema Blei aus der Verantwortung stehlen
Wer in Deutschland eine unbequeme Frage zum Trinkwasser stellt, landet oft in einem juristischen Irrgarten. Schreibt man dem Bürgermeister, heißt es: „Wenden Sie sich an die Stadtwerke GmbH, das ist eine private Firma.“ Fragt man bei den Stadtwerken nach, blocken diese ab: „Wir sind keine Behörde, das Auskunftsgesetz gilt für uns nicht.“
Ein cleveres Spiel – doch rechtlich ist es ein Bluff.
Der Trick mit der AusgliederungViele Kommunen haben ihre Wasserversorgung in GmbHs oder AGs ausgegliedert. Das Ziel: Man möchte wirtschaftlich wie ein Unternehmen agieren, sich aber gleichzeitig der lästigen Transparenzpflicht einer Behörde entziehen. Wenn es um Bleileitungen und Dokumentationslücken geht, wird dieses „Privat-Sein“ plötzlich zum Schutzschild gegen neugierige Bürger. Doch das Umweltinformationsgesetz (UIG) hat hier einen klaren Riegel vorgeschoben.
Die „Kontroll-Klausel“Das Gesetz ist eindeutig: Wer öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnimmt (und dazu gehört Wasser zwingend) und unter der Kontrolle der Stadt steht, ist eine informationspflichtige Stelle. Es ist völlig egal, ob „GmbH“ auf dem Briefkopf steht – sobald die Stadt die Anteile hält, fällt die Maske. Die Stadtwerke sind in diesem Moment dem Bürger gegenüber genauso auskunftspflichtig wie das Bauamt oder der Bürgermeister persönlich.
Warum das für Hausbesitzer wichtig istDas Versteckspiel um den Behördenstatus hat System. Es soll den Bürger entmutigen, seine Rechte einzufordern. Wenn eine Stadt behauptet, sie sei für die (mangelhafte) Dokumentation der Stadtwerke nicht zuständig, ist das eine rechtliche Nebelkerze. Am Ende trägt die Stadt als Behörde die Gesamtverantwortung für die Gesundheit ihrer Bürger.
Fazit: Lassen Sie sich nicht in die Zuständigkeits-Falle locken. Wer Wasser liefert, trägt die Verantwortung – und wer die Kontrolle über den Lieferanten hat, muss die Akten öffnen. Das „Betriebsgeheimnis“ einer GmbH darf niemals schwerer wiegen als das Recht auf sauberes, bleifreies Trinkwasser.