Umweltkriminalität
Wieso auch die Grünen hier betroffen sind
Wenn man nicht mal den Grünen in der Umweltpolitik vertrauen kann, was hat der Wähler denn noch für eine Wahl?
Am Beispiel der Firma Elwenn & Frankenbach in Frankfurt Griesheim kann man sehr schön nachvollziehen, dass die viel gelobten Kontrollen nichts nutzen, wenn sie gar nicht oder viel zu spät und dann nur halbherzig durchgeführt werden. Auch wenn es hier vordergründig nicht um Trinkwasser geht, zeigt es doch auf, wie der Bürger das Nachsehen hat und immer auf Zeit gespielt wird. Am Ende passiert: Nichts. Der Originaltext des focus wird von mir hier lila und fett kommentiert.
Nun eine kurze Darstellung des Sachverhalts: Laut focus steht zu lesen: "Diese Firma hat mit Beginn 1969 bis Ende 1986 das betriebseigene Gelände für die Aufbereitung von quecksilberhaltigen Rückständen und Industrieabfällen, wie Batterien, Schlämme, Leuchtröhren, Reste aus elektrischen Anlagen, Salze, Laugen, Säuren, Putzmittel und dergleichen genutzt. Etwa 16 Tonnen des giftigen Schwermetalls, so schätzen Experten, blieben im Boden zurück.
Wer den kompletten Bericht lesen will, kann das hier gerne tun: Quelle (mit Stand 18.9.23 ist dieser link nicht mehr verfügbar)
Was das mit Politik zu tun hat, erfährt man, wenn man den Bericht im Focus (mit Stand 18.9.23 ist dieser link nicht mehr verfügbar, Ich habe ihn bei der Redaktion focus angefordert und nicht erhalten. Begründung: "Wenn Artikel nicht mehr vorhanden sind, dann hat dies immer unternehmensinterne Gründe.") liest. Verantwortlich: "der frühere Umweltminister Hessens, Joschka Fischer." Was hat er getan? "Fischer ließ sich im Mai 1993 mit dem Metall- und Chemiekonzern Degussa auf einen Deal ein. Bis zu 45 Millionen Mark Kosten drohten nämlich dem hessischen Staat durch die Sanierung des quecksilberverseuchten (hier geht es um mehr als um Quecksilber) Grundstücks in Griesheim." (Aha, er will sparen!)
"1984 beteiligte sich die Degussa AG zu 75 Prozent an dem Restunternehmen." (Wieso eigentlich? Was hatte Degussa von einem verseuchten Gelände?) "Doch der Multi verlor schnell das Interesse" (was war denn sein Interesse?) "und verfiel auf ein schlaues Angebot: Mit einer Köder-Zahlung von fünf Millionen Mark lockte Degussa die Wiesbadener Regierung, die Entseuchung des Bodens zu übernehmen. Das Grundstück behielt freilich der Konzern." (Wer ist denn so doof und lässt sich auf einen solchen Deal ein?)
Ah, diese beiden Herren: "Der hessische Landesfürst Hans Eichel und sein Umweltminister Fischer" ließen sich laut focus.de "zu dem faulen Geschäft überreden." (Ein grüner Umweltminister lässt sich überreden, Umwelt- und Trinkwasserverschmutzung zu vertuschen und dem hessischen Staat ohne Not, ein Verlustgeschäft unterzujubeln?) "Die Hessische Industriemüll GmbH (HIM), an der die Regierung Anteile hält, sollte die Entsorgungsaktion erledigen. Degussa konnte den Quecksilberfriedhof getrost verkaufen." Verstehe ich nicht. Erst will Degussa das Grundstück behalten und dann verkauft sie es?
Was passierte weiter? "Als Notlösung wurde das Grundstück mit einer dünnen Asphaltdecke versiegelt. Dabei schreibt der Vertrag von 1993 eindeutig vor: „Das Land Hessen sorgt für die ordnungsgemäße Sanierung der betroffenen Altlast und hebt anschließend die Altlastenfeststellung auf.“ Meines Wissens nach ist die Altlastenfeststellung bis heute noch nicht aufgehoben?
"Obendrein hatten die blauäugigen" oder bestechlichen? "Ministerialen per Vertrag auf den Wertzuwachsausgleich für das Grundstück verzichtet.
Joschkas Pferdefuß-Geschäft muß Umweltminister Plottnitz ausbaden. Ihm bleibt die Qual, sich zwischen Total-, Teilsanierung oder weiterer Vogel-Strauß-Strategie zu entscheiden." Schlimm genug, dass diese Möglichkeit besteht.
Selbst im Regierungspräsidium Darmstadt rechnet man resigniert mit grüner Solidarität: „Dieses und nächstes Jahr“, (1995/1996) fürchtet Dezernatsleiter Christian Bickel, „wird da wohl nicht viel passieren.“ Genau das meine ich: Hier wird lange nichts und dann nur ein Minimum getan. Keinen interessiert hier, ob das Trinkwasser verseucht wurde. Bevor man auf die Idee kam, das Grundwasser zu untersuchen, konnte diese Firma ca. 16 Tonnen giftiges Schwermetall jahrelang lagern, ohne dass das irgendjemanden in der Politik und später in der "grünen" Umweltbehörde interessierte. "Erste Untersuchungen erfolgten erst ein Jahr nach Verkauf . Wiederum ein Jahr später erließ das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt eine Verfügung zur Erkundung des Grundwassers, da der Verdacht der Grundwasserverunreinigung durch defekte Kanalleitungen bestand." Wie bitte? Grundwasserverunreinigung nicht durch 16 Tonnen giftiges Schwermetall sondern durch defekte Kanalleitungen? Oder anders ausgedrückt: die Trinkwasserkontrolle hat hier anscheinend komplett versagt. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass dieser Giftmüll nicht ins Grundwasser und damit ins Trinkwasser gelangt ist.
"Im Oktober 1989" (also 20 Jahre Nichtstun später) "wurden sowohl auf dem Firmengelände als auch im Umfeld Grundwassermessstellen errichtet und Erkundungsbohrungen niedergebracht." Das waren aber nur Messungen. Passiert ist hier gar nichts.
"Bei den Untersuchungen wurden Belastungen zwischen ca. 1 mg/kg und ca. 50.000 mg/kg Quecksilber sowie einzelne Schwerpunkte mit tief reichenden Verunreinigungen (bis 28 m) festgestellt." Was ergaben diese Untersuchungen? Wieder mal Nichts. Bis 2012 passierte NICHTS.
Jetzt kommt's noch dicker: "Erst im Herbst 2012 bis Juli 2013 wurde das ehemalige Betriebsgelände der Firma Elwenn & Frankenbach in Frankfurt-Griesheim saniert. Die Mittel in Höhe von ca. 2,5 Mio. Euro werden vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUELV) zur Verfügung gestellt. "Also, aus veranschlagten 45 Millionen Mark (heute ca. 22,5 Millionen Euro) für eine ordentliche Sanierung wurden 2,5 Millionen Euro gemacht. Zwischen diesen Preisen liegt sogar eine Währungsumstellung;-) Was war passiert? "Fischer und seine Mannen hatten sich laut focus.de schlicht verkalkuliert. Die HIM kam damals in ihrer neuen Studie zu dem Ergebnis, daß eine Totalsanierung des Bodens bis in 22 Meter Tiefe 20 bis 45 Millionen Mark kosten würde." Wer bitte schön "verkalkuliert" sich ungestraft um 20 Millionen Euro? Wieso behandelt dieser Bericht von 1995 völlig unkritisch, ja sogar veharmlosend diesen Riesenbeschiss? Wie die Grünen das hingekriegt haben, uns in Sicherheit zu wiegen (Was gibt es Besseres als einen grünen Umweltminister?) und völlig ungestraft und von der Öffentlichkeit quasi unbemerkt, so etwas zu unterstützen .... das macht mich sprachlos.
Ich bin dran geblieben und kann folgende aktuelle Daten hinzufügen: Die HIM (Hessische Industriemüll GmbH) hat die Firma Dr. Born - Dr. Ermel GmbH, Achim mit der Analyse der Grundwasserdaten betraut. Eine Anfrage per mail hat ergeben, dass diese Firma seit etlichen Jahren nicht mehr für die HIM tätig ist. Keine Ahnung warum die HIM diese Firma aus dem Vertrag entlassen und stattdessen selbst das Heft mit einem eigenen Mitarbeiter in die Hand genommen hat (Stand 18.9.23) Meine Recherche auf der Webseite der HIM hat folgendes Resultat erbracht: Herr Florian Schmidt hat die Projektleitung am 13.1.2000 übernommen. Ich finde die Firma dieses Herren übrigens nicht. Die Antwort auf meine Anfrage an die HIM GmbH vom 18.9.23 über den aktuellen Stand der Messergebnisse steht noch aus. Das Projekt scheint noch immer nicht abgeschlossen zu sein. Die Antwort der HIM ist da, (19.9.2023) und ich erfahre, dass Herr Florian Schmidt ein Mitarbeiter der HIM-ASG und der zuständige Projektleiter für das Projekt Elwenn & Frankenbach ist. Weiterhin heißt es: "Das Projekt befindet sich in der Nachsorge und damit in der regelmäßigen Überwachung. Das Grundwassermonitoring wird gemäß der Genehmigung des zuständigen Regierungspräsidiums weiterhin durchgeführt.) Bei meiner Recherche bin ich auf einen Artikel der taz gestoßen und warte auf die Veröffentlichungsgenehmigung. (Stand 21.9.23) Auch habe ich am 21.0.2023 bei der Muttergesellschaft der HIM, der Indaver Deutschland GmbH eine Anfrage gestellt, wie der Stand der Dinge ist und ob ich die Zusammenhänge korrekt sehe).
Wer den kompletten Bericht lesen will, kann das hier gerne tun: Quelle (mit Stand 18.9.23 ist dieser link nicht mehr verfügbar)
Was das mit Politik zu tun hat, erfährt man, wenn man den Bericht im Focus (mit Stand 18.9.23 ist dieser link nicht mehr verfügbar, Ich habe ihn bei der Redaktion focus angefordert und nicht erhalten. Begründung: "Wenn Artikel nicht mehr vorhanden sind, dann hat dies immer unternehmensinterne Gründe.") liest. Verantwortlich: "der frühere Umweltminister Hessens, Joschka Fischer." Was hat er getan? "Fischer ließ sich im Mai 1993 mit dem Metall- und Chemiekonzern Degussa auf einen Deal ein. Bis zu 45 Millionen Mark Kosten drohten nämlich dem hessischen Staat durch die Sanierung des quecksilberverseuchten (hier geht es um mehr als um Quecksilber) Grundstücks in Griesheim." (Aha, er will sparen!)
"1984 beteiligte sich die Degussa AG zu 75 Prozent an dem Restunternehmen." (Wieso eigentlich? Was hatte Degussa von einem verseuchten Gelände?) "Doch der Multi verlor schnell das Interesse" (was war denn sein Interesse?) "und verfiel auf ein schlaues Angebot: Mit einer Köder-Zahlung von fünf Millionen Mark lockte Degussa die Wiesbadener Regierung, die Entseuchung des Bodens zu übernehmen. Das Grundstück behielt freilich der Konzern." (Wer ist denn so doof und lässt sich auf einen solchen Deal ein?)
Ah, diese beiden Herren: "Der hessische Landesfürst Hans Eichel und sein Umweltminister Fischer" ließen sich laut focus.de "zu dem faulen Geschäft überreden." (Ein grüner Umweltminister lässt sich überreden, Umwelt- und Trinkwasserverschmutzung zu vertuschen und dem hessischen Staat ohne Not, ein Verlustgeschäft unterzujubeln?) "Die Hessische Industriemüll GmbH (HIM), an der die Regierung Anteile hält, sollte die Entsorgungsaktion erledigen. Degussa konnte den Quecksilberfriedhof getrost verkaufen." Verstehe ich nicht. Erst will Degussa das Grundstück behalten und dann verkauft sie es?
Was passierte weiter? "Als Notlösung wurde das Grundstück mit einer dünnen Asphaltdecke versiegelt. Dabei schreibt der Vertrag von 1993 eindeutig vor: „Das Land Hessen sorgt für die ordnungsgemäße Sanierung der betroffenen Altlast und hebt anschließend die Altlastenfeststellung auf.“ Meines Wissens nach ist die Altlastenfeststellung bis heute noch nicht aufgehoben?
"Obendrein hatten die blauäugigen" oder bestechlichen? "Ministerialen per Vertrag auf den Wertzuwachsausgleich für das Grundstück verzichtet.
Joschkas Pferdefuß-Geschäft muß Umweltminister Plottnitz ausbaden. Ihm bleibt die Qual, sich zwischen Total-, Teilsanierung oder weiterer Vogel-Strauß-Strategie zu entscheiden." Schlimm genug, dass diese Möglichkeit besteht.
Selbst im Regierungspräsidium Darmstadt rechnet man resigniert mit grüner Solidarität: „Dieses und nächstes Jahr“, (1995/1996) fürchtet Dezernatsleiter Christian Bickel, „wird da wohl nicht viel passieren.“ Genau das meine ich: Hier wird lange nichts und dann nur ein Minimum getan. Keinen interessiert hier, ob das Trinkwasser verseucht wurde. Bevor man auf die Idee kam, das Grundwasser zu untersuchen, konnte diese Firma ca. 16 Tonnen giftiges Schwermetall jahrelang lagern, ohne dass das irgendjemanden in der Politik und später in der "grünen" Umweltbehörde interessierte. "Erste Untersuchungen erfolgten erst ein Jahr nach Verkauf . Wiederum ein Jahr später erließ das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt eine Verfügung zur Erkundung des Grundwassers, da der Verdacht der Grundwasserverunreinigung durch defekte Kanalleitungen bestand." Wie bitte? Grundwasserverunreinigung nicht durch 16 Tonnen giftiges Schwermetall sondern durch defekte Kanalleitungen? Oder anders ausgedrückt: die Trinkwasserkontrolle hat hier anscheinend komplett versagt. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass dieser Giftmüll nicht ins Grundwasser und damit ins Trinkwasser gelangt ist.
"Im Oktober 1989" (also 20 Jahre Nichtstun später) "wurden sowohl auf dem Firmengelände als auch im Umfeld Grundwassermessstellen errichtet und Erkundungsbohrungen niedergebracht." Das waren aber nur Messungen. Passiert ist hier gar nichts.
"Bei den Untersuchungen wurden Belastungen zwischen ca. 1 mg/kg und ca. 50.000 mg/kg Quecksilber sowie einzelne Schwerpunkte mit tief reichenden Verunreinigungen (bis 28 m) festgestellt." Was ergaben diese Untersuchungen? Wieder mal Nichts. Bis 2012 passierte NICHTS.
Jetzt kommt's noch dicker: "Erst im Herbst 2012 bis Juli 2013 wurde das ehemalige Betriebsgelände der Firma Elwenn & Frankenbach in Frankfurt-Griesheim saniert. Die Mittel in Höhe von ca. 2,5 Mio. Euro werden vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUELV) zur Verfügung gestellt. "Also, aus veranschlagten 45 Millionen Mark (heute ca. 22,5 Millionen Euro) für eine ordentliche Sanierung wurden 2,5 Millionen Euro gemacht. Zwischen diesen Preisen liegt sogar eine Währungsumstellung;-) Was war passiert? "Fischer und seine Mannen hatten sich laut focus.de schlicht verkalkuliert. Die HIM kam damals in ihrer neuen Studie zu dem Ergebnis, daß eine Totalsanierung des Bodens bis in 22 Meter Tiefe 20 bis 45 Millionen Mark kosten würde." Wer bitte schön "verkalkuliert" sich ungestraft um 20 Millionen Euro? Wieso behandelt dieser Bericht von 1995 völlig unkritisch, ja sogar veharmlosend diesen Riesenbeschiss? Wie die Grünen das hingekriegt haben, uns in Sicherheit zu wiegen (Was gibt es Besseres als einen grünen Umweltminister?) und völlig ungestraft und von der Öffentlichkeit quasi unbemerkt, so etwas zu unterstützen .... das macht mich sprachlos.
Ich bin dran geblieben und kann folgende aktuelle Daten hinzufügen: Die HIM (Hessische Industriemüll GmbH) hat die Firma Dr. Born - Dr. Ermel GmbH, Achim mit der Analyse der Grundwasserdaten betraut. Eine Anfrage per mail hat ergeben, dass diese Firma seit etlichen Jahren nicht mehr für die HIM tätig ist. Keine Ahnung warum die HIM diese Firma aus dem Vertrag entlassen und stattdessen selbst das Heft mit einem eigenen Mitarbeiter in die Hand genommen hat (Stand 18.9.23) Meine Recherche auf der Webseite der HIM hat folgendes Resultat erbracht: Herr Florian Schmidt hat die Projektleitung am 13.1.2000 übernommen. Ich finde die Firma dieses Herren übrigens nicht. Die Antwort auf meine Anfrage an die HIM GmbH vom 18.9.23 über den aktuellen Stand der Messergebnisse steht noch aus. Das Projekt scheint noch immer nicht abgeschlossen zu sein. Die Antwort der HIM ist da, (19.9.2023) und ich erfahre, dass Herr Florian Schmidt ein Mitarbeiter der HIM-ASG und der zuständige Projektleiter für das Projekt Elwenn & Frankenbach ist. Weiterhin heißt es: "Das Projekt befindet sich in der Nachsorge und damit in der regelmäßigen Überwachung. Das Grundwassermonitoring wird gemäß der Genehmigung des zuständigen Regierungspräsidiums weiterhin durchgeführt.) Bei meiner Recherche bin ich auf einen Artikel der taz gestoßen und warte auf die Veröffentlichungsgenehmigung. (Stand 21.9.23) Auch habe ich am 21.0.2023 bei der Muttergesellschaft der HIM, der Indaver Deutschland GmbH eine Anfrage gestellt, wie der Stand der Dinge ist und ob ich die Zusammenhänge korrekt sehe).
